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Folgen von Verzicht und Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft

Der Verzicht auf die Staatsbürgerschaft sowie die Entlassung aus derselbigen hat für Sie mehrere Folgen, denn Sie gelten nicht mehr als „Deutscher“ im Sinne der Gesetze, sondern als „Ausländer“:

Arbeitslosengeld (ALG) I und II: Einen Anspruch auf ALG I oder II haben zunächst einmal nur Deutsche. Als Ausländer haben Sie nur dann einen Anspruch, wenn Ihnen die Aufnahme einer Tätigkeit in Deutschland grundsätzlich erlaubt wäre. Sind Sie Bürger eines anderen EU-Landes geworden, dürfen Sie grundsätzlich in Deutschland arbeiten und könnten dann immer noch ggf. ALG I oder II beantragen. Voraussetzung ist natürlich, dass Sie Ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland haben.

Sozialhilfe: Hier gelten die Ausführungen zum ALG. Der Anspruch bleibt Ihnen auch als „Ausländer“ in Deutschland unter den oben genannten Umständen erhalten.

Wohngeld: vgl. die Erläuterungen zum ALG.

Grundrechte: Einige Grundrechte gelten nur für Deutsche. Das bedeutet, dass Sie sich nach Ablegung der deutschen Staatsbürgerschaft auf diesen Schutz nicht mehr berufen können. Insbesondere kommt dieser Nachteil bei Artikel 8 des Grundgesetzes (GG), der Versammlungsfreiheit, bei Art. 9 GG, der Vereinigungsfreiheit, bei Art. 10 GG, der Freizügigkeit, sowie bei der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zu Tage.

Rentenansprüche: Die Gewährung der Rente ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit – insofern verändert sich durch den Verzicht bzw. die Entlassung bei Ihnen nichts.

Wahlrecht: Nur als Deutscher haben Sie das Recht, an Wahlen teilzunehmen. Gleiches gilt für das passive Wahlrecht, d. h., Sie dürfen auch nicht mehr gewählt werden. Auf kommunaler Ebene gilt allerdings etwas anderes: So dürfen Sie an den Kommunalwahlen teilnehmen, wenn Sie Staatsangehöriger eines EU-Staats sind und seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland innehaben. Zusammenfassend ist festzustellen, dass Sie als Ausländer (EU-Staatsangehörigkeit) an einigen kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen, z. B. in Nordrhein-Westfalen an der Wahl zum Rat der Gemeinde, Bezirksvertretung der kreisfreien Stadt, Kreistag, (Ober-)Bürgermeister und Landrat. Darüber hinaus dürfen Sie auch für ein öffentliches Amt, so z. B. das des Bürgermeisters kandidieren, wenn o. g. Voraussetzungen erfüllt sind. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, in denen es keine eigentlichen Kommunalwahlen gibt, dürfen Staatsangehörige der EU an den Wahlen zur Bezirksversammlungen (Hamburg), an denen zur Bezirksverordnetenversammlungen (Berlin) und denen zur Stadtbürgerschaft (Bremen) teilnehmen.

Mehr Informationen in:

Christina Klein: Wie Sie die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen
ISBN 978-3-939397-15-1
Großformat, 20 Seiten, 12,40 Euro.
Ratgeber bestellenVerlag interna, Auguststr. 1, 53229 Bonn

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